先日の記事「ドイツの裁判所によるクレーム解釈の原則」で明細書で開示された発明の実施形態は原則保護範囲に属するということを説明しました。この考えが分かりやすく表れたドイツ最高裁（Bundesgerichtshof、略してBGH）の判決（事件名：Kreuzgestänge、ケース番号：X ZR 103/13）を紹介します。
1． クレーム１：
・・・・・支棒（９）を折りたたむ際、上部バー（２ａ、２ｂ）と下部バー（４ａ、４ｂ）とが同時に互いに移動する、ことを特徴とする折り畳み可能な押し車。
“Zusammenklappbarer Schiebewagen […] gekennzeichnet durch: […] dass […] beim Zusammenlegen des Spreizgestänges (9) die oberen und unteren Holme (4a, 4b) gleichzeitig aufeinander zu verschwenken.”
２． 明細書の記載：
２．１. 図面を用いた説明：
上部バーおよび下部バーとの両方が移動に関与るす形態を開示
２．２．その他の記載：
一方、下部バーが移動不可能に配置され、上部バーのみが下部バーに対して相対的的に移動可能であってもよい。
“Es ist aber auch möglich, dass die unteren Holme nicht verschwenkbar angeordnet sind, sondern dass nur die oberen Holme gegenüber den unteren relativ verschwenkbar sind.”
３． イ号製品：
下部バーが移動に関与しない。
４． BGHの判断
４．１． 結論：
イ号製品はクレーム１の構成要件を全て具備する。
４．２． 判決文の抜粋：
明細書中に複数の実施形態が発明として紹介されている場合、クレーム中に用いられた文言の解釈には、疑わしきときにおいては、全ての実施形態が参照される。
“Werden in der Beschreibung eines Patents mehrere Ausführungsbeispiele als erfindungsgemäß vorgestellt, sind die im Patentanspruch verwendeten Begriffe im Zweifel so zu verstehen, dass sämtliche Beispiele zu ihrer Ausfül-lung herangezogen werden können.”
特許は下側ではなく上部バーのみを下部バーに対して移動可能に配置して、上部バーが下部バー対してほぼ平行になるように折り畳まれた位置から、キャリッジフレームが開かれる斜めの位置に移動する可能性についても言及している。これは、クレーム１で規定されている同時移動に必ずしも下部バーと上部バーとの両方が関与する必要はなく、４つの全てのバーの同時の相対移動があれば十分であるという結論を正当化する。
“Anschließend wird aber auch die Möglichkeit erwähnt, nicht die unteren, sondern nur die oberen gegenüber den unteren Holmen in einer Weise verschwenkbar anzuordnen, dass diese aus einer zusammengeklappten Posi-tion, in der sie nahezu parallel zu den unteren Holmen verlaufen, in eine Schrägposi-tion verbracht werden, in der das Wagengestell aufgestellt ist (Abs. 7, Z. 34 bis 41). Dies rechtfertigt den Schluss, dass an dem in Merkmal 6.3.3 vorgesehenen gleich-zeitigen Aufeinanderzuverschwenken nicht zwingend sowohl die unteren als auch die oberen Gestellholme beteiligt sein müssen, sondern dass es ausreichend ist, wenn es zu einer gleichzeitigen Relativbewegung aller vier Holme komme.”
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